Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Michael Zimmermann (handelnd unter www.luxusladen-24.de)

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

Diese AGB gelten für alle Lieferungen zwischen uns und unseren Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.luxusladen-24.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit:

Michael Zimmermann
Lindenstr. 4
D-99713 Abtsbessingen
E-Mail: info@luxusladen-24.de
Tel: 036020/887775

(3) Mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Mit Paypal zahlen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Die Annahme erfolgt bei Vorkasse durch Auftragsbestätigung oder Lieferung, bei Sofortzahlungsarten unmittelbar mit Abschluss des Zahlungsvorgangs.

(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit unter https://www.luxusladen-24.de/Shopservice/agb einsehen werden.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse oder PayPal (inkl. PayPal Später Bezahlen).

§4 Lieferung und Gefahrübergang

Sofern beim Produkt nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit für Standardware 1-3 Werktage. Für personalisierte Waren gilt eine Lieferzeit von 3 bis 4 Wochen.

Gefahrübergang: Bei Verbrauchern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware über. Bei Unternehmern geht die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über (§ 447 BGB).

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§6 Gewährleistung und Rügepflicht (B2B)

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  2. Besonderheit für Unternehmer: Mängel sind innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).

§7 Rechtliche Verantwortung für Inhalte und Nutzung; Warnhinweise; Freistellung

1. Verantwortlichkeit für Inhalte und Nutzung
(a) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm beauftragten Inhalte (z.B. Texte, Logos, Grafiken) sowie für die konkrete Verwendung der von uns gelieferten Waren. Dies gilt insbesondere für die wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche und urheberrechtliche Unbedenklichkeit.
(b) Bestellt der Kunde Etiketten mit Herkunftsnachweisen (z.B. „Made in Germany“), Prüfzeichen (z.B. „TÜV“, „CE“) oder Markenkennzeichen (z.B. „Genuine“, „Original“), versichert er mit der Auftragserteilung, dass er zur Nutzung dieser Bezeichnungen für seine Waren berechtigt ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Eine Prüfungspflicht unsererseits besteht nicht.

2. Warnhinweis zu Garantie- und Sicherheitssiegeln („Warranty Void“)
(a) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Verwendung von Sicherheitssiegeln mit Textinhalten, die eine Einschränkung gesetzlicher Gewährleistungsrechte bei Beschädigung des Siegels behaupten (z.B. „Warranty Void If Removed“), im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern (B2C) nach aktueller Rechtsprechung als irreführende geschäftliche Handlung (§ 5 UWG) und/oder als unwirksame AGB-Klausel (§ 476 BGB) eingestuft werden kann.
(b) Die Lieferung solcher Produkte erfolgt ausschließlich unter der Prämisse, dass der Kunde diese Produkte nur in rechtlich zulässigen Konstellationen einsetzt (z. B. reiner B2B-Verkehr oder als reiner Manipulationsnachweis).
(c) Der Kunde ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit des geplanten Einsatzes eigenverantwortlich zu prüfen. Wir übernehmen keine Haftung für die rechtssichere Verwendung.

3. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, stellt er uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen uns wegen der Herstellung, Lieferung oder der vom Kunden vorgenommenen Nutzung der Ware geltend machen. Die Freistellungspflicht umfasst auch die Erstattung der notwendigen Kosten unserer Rechtsverteidigung.

§8 Gerichtsstand und Rechtswahl

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Abtsbessingen).

§9 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Michael Zimmermann, Lindenstr. 4, D-99713 Abtsbessingen, E-Mail: info@luxusladen-24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung informieren.

§10 Muster-Widerrufsformular

An: Michael Zimmermann, Lindenstr. 4, D-99713 Abtsbessingen, E-Mail: info@luxusladen-24.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
Name/Anschrift des Verbrauchers: _________________________________
Datum: _________________ Signature: _________________________

§11 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

Hinweis zur Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand der AGB: Dezember 2025